SokaSiG 2 – Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
SokaSiG 2 – Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 01.09.2017. Der Text hat 140 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
§ 41 — Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Paragraf sagt: Regeln aus Tarifverträgen gelten für bestimmte Sozialkassen, auch wenn der Tarifvertrag selbst Fehler hat oder nicht richtig abgeschlossen wurde. Andere Gesetze zur betrieblichen Altersvorsorge bleiben trotzdem gültig.
Wen betrifft das?
Betroffen sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die an tarifvertragliche Sozialkassen (z. B. für Urlaub, Lohnausgleich oder Rente) gebunden sind.
Ein Beispiel
Ein Tarifvertrag für eine Urlaubskasse wurde nicht korrekt unterschrieben. Trotzdem müssen Arbeitgeber die vereinbarten Beiträge zahlen, weil die Regeln nach diesem Paragrafen weiter gelten.
Begriffe
- Tarifvertragliche Rechtsnormen:
- Regeln, die in einem Tarifvertrag zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt sind.
- Sozialkassen:
- Einrichtungen, die Geld für bestimmte Zwecke wie Urlaub, Lohnausgleich oder Rente sammeln und verwalten.
- Unverfallbarkeit (betriebliche Altersversorgung):
- Das Recht, später eine betriebliche Rente zu bekommen, auch wenn man vor dem Rentenalter den Arbeitgeber wechselt.
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