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BMLEHStruBVfPAktV – Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Ausfertigung: 2025-12-18BGBl. I 2025, Nr. 358Original ansehen

BMLEHStruBVfPAktV – Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 18.12.2025. Der Text hat 4 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.

Einfach erklärt

§ 1 — Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.

Diese Regel erlaubt es der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, in bestimmten Fällen Papierakten zu nutzen. Normalerweise müssen Akten in Bußgeldverfahren elektronisch geführt werden. Hier wird eine Ausnahme bis Ende 2026 erlaubt.

Wen betrifft das?

Die Regel betrifft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie Personen, gegen die ein Bußgeldverfahren läuft.

Ein Beispiel

Ein Landwirt bekommt einen Bußgeldbescheid wegen falscher Angaben. Die Akte dazu darf bis Ende 2026 auf Papier geführt werden, obwohl normalerweise digitale Akten vorgeschrieben sind.

Begriffe

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung:
Eine Behörde, die für Themen wie Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Räume zuständig ist.
Bußgeldverfahren:
Ein Verfahren, bei dem eine Behörde prüft, ob jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und eine Geldstrafe zahlen muss.
§ 110a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten:
Eine andere Vorschrift, die normalerweise vorschreibt, dass Akten in Bußgeldverfahren elektronisch geführt werden müssen.
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