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WRegV – Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

Ausfertigung: 2021-04-16BGBl I 2021, 809Original ansehen

WRegV – Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 16.04.2021. Der Text hat 17 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.

Einfach erklärt

§ 9 — Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber

KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.

Diese Regel sagt, wie Behörden zusätzliche Informationen über Firmen herausgeben dürfen. Ein Amt, das eine Firma prüft, kann entscheiden, welche Details es weitergibt. Es darf aber nicht gegen andere Gesetze verstoßen.

Wen betrifft das?

Die Regel betrifft öffentliche Auftraggeber (z. B. Städte oder Ministerien) und Behörden, die Informationen über Firmen sammeln.

Ein Beispiel

Eine Stadt will eine Baufirma beauftragen. Sie fragt bei einer anderen Behörde nach, ob es Probleme mit der Firma gab. Die Behörde schickt dann Auszüge aus Akten – aber nur, wenn keine Geheimhaltungsregeln dagegen sprechen.

Begriffe

pflichtgemäßes Ermessen:
Die Behörde darf selbst entscheiden, welche Informationen sie weitergibt, aber sie muss fair und nach Regeln handeln.
mitteilungspflichtige Behörde:
Eine Behörde, die bestimmte Informationen über Firmen sammeln und weitergeben muss.
Verwendungsregelung:
Ein Gesetz, das sagt, wofür bestimmte Informationen genutzt werden dürfen und wofür nicht.
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